Gefängnisse

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Die Unterbringung männlicher Gefangener in Frauengefängnissen oder Haftanstalten birgt ein erhebliches Risiko für die Sicherheit und Würde inhaftierter Frauen und ist ethisch nicht zu rechtfertigen.

Im Januar 2024 waren 6881 Personen in Schweizer Gefängnissen inhaftiert, davon 365 (5,7%) Frauen. Es gibt drei Einrichtungen ausschliesslich für Frauen (Dielsdorf, Hindelbank, La Tuilière) und 23 gemischte Einrichtungen mit speziellen Abteilungen für Frauen.

In ihrer Analyse des Nationalen Präventionsmechanismus für 2024 empfahl die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), dass Frauen in ‚für sie geeigneten Einrichtungen‘ untergebracht werden sollten und dass Frauen ‚nur in kleinen gemischten Einrichtungen inhaftiert werden sollten, die ihren spezifische Bedürfnissen entsprechen‘. Der NKVF fügte hinzu, dass seit Januar 2007 die Trennung von Männern und Frauen in Strafvollzugsanstalten gesetzlich nicht mehr verankert ist, jedoch ‚die Trennung von Frauen und Männern in geschlossenen Gefängnissen ausnahmslos immer noch angewendet wird‘. Überraschenderweise erwähnte der NKVF die Anwesenheit eines männlichen Gefangenen in einem Schweizer Frauengefängnis, ein Vorfall, der sich im Jahr 2022 ereignete, mit keinem Wort. Über diesen Vorfall wurde in den Nachrichten des Schweizer Fernsehens berichtet (SRF, 22. November 2022; RTS, 3. Dezember 2022).

So wurde 2022 ein Mann in ein Frauengefängnis in Dielsdorf/ZH eingewiesen, nachdem die Direktorin, Simone Keller da Cunha Sarandão, dies entschieden hatte. Sie sagte: „Es geht um die Identität“. Der Mann identifizierte sich als „Frau“. Nach seiner Festnahme im September 2022 war er zunächst im Männergefängnis Stans/NW untergebracht. Doch der Gefängnisdirektor von Stans, Stephan Rohr, sagte, er und sein Personal seien nicht eingerichtet, um einen solchen Mann unterzubringen. Er und seine Mitarbeiter seien von der zuständigen Staatsanwaltschaft darüber informiert worden, dass der männliche Häftling als „Frau“ angesprochen werden wolle. Anscheinend isolierte sich der Häftling im Männergefängnis, und Direktor Stephan Rohr war besorgt, dass er und seine Mitarbeiter nicht über genügend Ressourcen verfügten, um eine angemessene Gemeinschaft für ihn zu schaffen.

Der Häftling, der intakte männliche Genitalien hatte, wurde daraufhin in ein Frauengefängnis überführt. Die Medien haben nie enthüllt, welche Art von Verbrechen er begangen hat, also könnte es sich sogar um einen sexuellen Übergriff oder eine Vergewaltigung gehandelt haben! SRF schrieb lediglich: „Insbesondere Trans-Menschen sind (…) im Freiheitsentzug verletzlich.“ RTS schrieb genau dasselbe: „Dans le monde carceral, les personnes transgenres sont particulièrement à risque (…) » (Im Gefängnis sind Transgender-Personen besonders gefährdet), um die Verlegung eines männlichen Gefangenen in ein Frauengefängnis zu erklären. RTS erwähnte auch das jüngste Dokument, das Empfehlungen zum Umgang mit „Trans“-Personen in Haft enthält: „Depuis l’an dernier il existe un document cadre en Suisse“ (Seit letztem Jahr gibt es in der Schweiz ein Rahmendokument, RTS, 3. 12. 2022).

Es war keine Überraschung, dass der männliche Häftling nach seiner Ankunft im Frauengefängnis von weiblichen Häftlingen verbal angegriffen wurde. Und nach diesem Vorfall wünschte sich der Gefangene, wieder in ein Männergefängnis gebracht zu werden. Aber über diesen Vorfall – die Reaktion der weiblichen Insassen – wurde nicht von allen Medien berichtet. Die RTS-Journalisten zogen es vor, nicht über den Vorfall zu berichten und bestanden darauf, dass es überhaupt kein Problem sei, einen Mann in ein Frauengefängnis zu stecken. Sie schrieben: „[Er] war perfekt in der Lage, sich zu integrieren.“ („Il a parfaitement été capable de s’intégrer“, RTS, 3. 12. 2022).

Wie kann ein Mann in ein Frauengefängnis gesteckt werden, wo doch die Geschlechter getrennt sind? Nun, das Schweizerische Kompetenzzentrum für den Justizvollzug (SKJV/CSPSP) mit Sitz in Fribourg hat im Juni 2021 ein Dokument mit dem Titel ‚Die Betreuung von LGBTIQ+ Personen im Freiheitsentzug‘ veröffentlicht. Dieses Dokument legt nahe, dass die Selbstbestimmung der „Geschlechtsidentität“ des „Transgender“-Häftlings Vorrang hat, und dass der Häftling daher wählen sollte, ob er oder sie in einem Männer- oder einem Frauengefängnis untergebracht werden möchte.

Femina Helvetica beurteilt dieses Dokument wie folgt:

• Das Dokument behauptet, einen Einblick in die Probleme zu geben, mit denen LGBTIQ+ Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, „Transgender“-Personen, Intersexuelle und Queere) in Haft konfrontiert sind, aber in Wirklichkeit befasst es sich nur mit Themen, mit denen Männer, die behaupten eine „Frau“ zu sein und schwule Männer konfrontiert sind.

• An keiner Stelle geht das Dokument auf die Anliegen weiblicher Gefangener ein. Frauen werden in der Studie völlig ignoriert, abgesehen von einer kurzen Erwähnung von Lesben (aber nur, um das L von LGBTIQ+ zu erwähnen). Zu keinem Zeitpunkt geht das Dokument auf die Realität ein, mit der Frauen und Lesben konfrontiert sind.

• Die Studie basiert auf Aussagen von MitarbeiterInnen, die hauptsächlich in Männergefängnissen arbeiten. Daher basieren ihre Beobachtungen auf männlichen Gefangenen in Männergefängnissen.

• Was die Gewalt in Haftanstalten betrifft, so erwähnt das Dokument nur männliche Gewalt gegen männliche Insassen (schwule Männer und Männer, die sich als „Frau“ identifizieren), aber niemals männliche Gewalt gegen weibliche Häftlinge, was der Fall wäre, wenn ein Mann (der behauptet, eine „Frau“ zu sein) eine weibliche Insassin in einem Frauengefängnis angreifen würde.

• Wir stimmen zu, dass Männern, die sich als „Transgender“ identifizieren, angemessene Fürsorge und Respekt gewährt werden sollte, wie z.B. Zugang zu gegengeschlechtlichen Hormonen und Körperpflegeartikeln wie Frauenkleidung und Make-up, aber wir lehnen die Idee, sie in einem Frauengefängnis oder in der Frauenabteilung eines gemischten Gefängnisses unterzubringen, entschieden ab.

• In Bezug auf Leibesvisitationen schreiben internationale und schweizerische Normen vor, dass Leibesvisitationen von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin durchgeführt werden müssen, der oder die das gleiche Geschlecht wie die inhaftierte Person hat (Strafgesetzbuch, Art. 85. Abs. 2). Das Dokument des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Justizvollzug (SKJV/CSPSP) legt jedoch nahe, dass Männer, die sich als „Frauen“ bezeichnen, aufgrund der „geschlechtlichen Selbstidentifikation“ das Geschlecht des Personals, das die Leibesvisitation durchführt, wählen können sollten. Auch hier berücksichtigt die Studie nicht die Sichtweisen von Frauen. Es ist inakzeptabel, dass weibliches Personal gezwungen wird, den Körper eines männlichen Gefangenen zu untersuchen. Bei der Vernehmung eines Mannes, der sich als „Frau“ identifiziert, kann es akzeptabel sein, dass die Leibesvisitation in zwei Schritten erfolgt: Der obere Teil des Körpers kann von einer Beamtin und der untere Teil von einem Beamten durchsucht werden.

• Das Dokument erwähnt eine Empfehlung des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), die vorsieht, dass einem Mann, der von sich behauptet, eine „Frau“ zu sein und in einer Männerabteilung inhaftiert ist, Aktivitäten angeboten werden sollten, durch die er mit Häftlingen in Kontakt kommen kann, die dem Geschlecht angehören, mit dem er sich identifiziert, d.h. Frauen. Femina Helvetica glaubt nicht, dass Männer, die sich als „Frau“ identifizieren, ein besonderes Recht haben, mit Frauen in Kontakt zu treten.

Wir sind der Meinung, dass internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen und der Europarat, aber auch Schweizer Institutionen aufhören sollten, das Akronym „LGBTQ+“ zu verwenden, da es sich nicht auf eine homogene Gruppe bezieht. Jeder Buchstabe steht für eine Gruppe von Menschen mit bestimmten Interessen und Bedürfnissen (lesbisch, schwul, bisexuell, „trans“, queer), aber die Interessen und Bedürfnisse der einzelnen Gruppen stimmen oft nicht überein.

Eine oft zitierte Rechtfertigung für die Verlegung von männlichen „Transgendern“ in Frauengefängnisse ist, dass diese Männer in Männergefängnissen gefährdet wären. Die irische Autorin und Journalistin Helen Joyce schreibt (Joyce, 2021, S. 165): „Aber sind sie das?“ Sie erklärt, dass beispielsweise in Großbritannien im Jahr 2019 elf sexuelle Übergriffe auf Männer, die sich als „Frauen“ identifizieren, in Männergefängnissen gemeldet wurden (Joyce, 2021, S. 165). Sie schreibt: „Es wird geschätzt, dass sich einer von fünfzig männlichen Gefangenen als Frau identifiziert. (…) Die meisten von ihnen werden in Männergefängnissen festgehalten und haben Zugang zu einer Einzelzelle und Privatsphäre beim Duschen. (…) Es ist schwer zu sagen, wie gefährdet diese Männer in den Männergefängnissen sind. (…) Auch Männer, die jung oder schwul sind oder von denen bekannt ist, dass sie Kinder missbraucht haben, werden häufig ins Visier genommen“ (Joyce, 2021, S. 165).

Femina Helvetica ist der Meinung, dass Schweizer Institutionen Strategien entwickeln sollten, um gefährdete Männer in Männergefängnissen zu schützen, darunter auch schwule Männer, Männer, die sich als „Frauen“ ausgeben oder junge Männer. Männer sollten jedoch unter keinen Umständen in Frauengefängnissen oder in Frauenabteilungen in gemischten Gefängnissen untergebracht werden.

Die Nationale Kommission zu Verhütung von Folter (NKVF) schrieb in ihrer Analyse für 2024, dass ‚die Bedürfnisse von Frauen sich stark von denen der Männer unterscheiden‘, und zwar aufgrund ihrer geschlechtsspezifischen Merkmale und ihrer Verletzlichkeit, wenn sie in der Vergangenheit Gewalt von Männern erlitten haben. Wie die britische Feministin Julie Bindel sagt, „hat die Mehrheit der weiblichen Gefangenen irgendeine Form von männlicher Gewalt erlebt“ (Bindel, 2021, S. 68), und „im Gefängnis geht es weniger um Bestrafung als vielmehr darum, Frauen vor gewalttätigen Männern zu schützen“ (Bindel, 2021, S. 70). Diese Räume müssen Frauen weiterhin schützen. Deshalb sollte es keinem Mann jemals erlaubt werden, in diese Räume einzudringen.

Der Mann, der 2022 in Dielsdorf in einem Frauengefängnis untergebracht wurde, klagte, dass er sich im Männergefängnis isoliert gefühlt habe. Es muss betont werden, dass einige Frauen, die das Pech haben, in einer gemischten Einrichtung untergebracht worden zu sein, auch unter Isolation leiden können. Die Nationale Kommission zu Verhütung von Folter (NKVF) erkennt an, dass weibliche Gefangene mit mehr Schwierigkeiten konfrontiert sind und häufiger diskriminiert werden. In mehreren gemischten Gefängnissen bleiben weibliche Gefangene 23 Stunden lang in ihren Zellen eingesperrt und dürfen nur täglich eine Stunde spazieren gehen. Berufliche Tätigkeiten werden, sofern vorhanden, in den Zellen ausgeübt, so auch in den Gefängnissen von Delémont und Schaffhausen. Während Männer Zugang zu einfachen Arbeiten haben, müssen Frauen sehr oft stereotypische weibliche Aufgaben erledigen (Sticken, Bügeln, Anbringen falscher Nägel usw.). Manchmal sind die Sportanlagen für Frauen kleiner und weniger gut ausgestattet als die für Männer. In einigen Einrichtungen haben weibliche Häftlinge keinen oder nur eingeschränkten Zugang zur Turnhalle. In der Justizvollzugsanstalt Zürich (Untersuchungshaftanstalt) müssen sich Insassinnen den Sportplatz mit ihren männlichen Mithäftlingen teilen und haben deshalb nur eingeschränkten Zugang zum Hof.

Die Nationale Kommission zu Verhütung von Folter (NKVF) ist der Ansicht, dass diese gemischten Gefängnisse „nicht für die Inhaftierung von Frauen geeignet sind“. Einrichtungen nur für Frauen bieten ein breiteres Spektrum an Berufen und sportlichen Aktivitäten. Wenn die Haftanstalten in der Schweiz die Haftbedingungen für Männer, die sich als „Frauen“ ausgeben und für schwule Männer verbessern wollen, müssen sie auch geeignetere Einrichtungen für weibliche Gefangene schaffen. Gemäss Art.74 des Schweizerischen Strafgesetzbuches muss „die Menschenwürde der Gefängnisinsassen (…) respektiert werden“, während Art. 75. Abs. 5 festlegt, dass „die geschlechtsspezifischen Belange und Bedürfnisse der Gefängnisinsassen berücksichtigt werden“. Daher ist es zwingend erforderlich, die Würde der Frau zu respektieren, indem Männer nicht in ihrem Gefängnis oder ihrer Abteilung untergebracht werden!

Die Überarbeitung des Verfahrens zur Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister im Jahr 2022 hat zur Folge, dass nun jeder Mann seine amtlichen Dokumente durch eine einfache Erklärung vor dem Standesbeamten problemlos in „weiblich“ ändern kann. Femina Helvetica fordert, dass kein Mann, unabhängig von dem „Geschlecht“, das in seinen Dokumenten angegeben ist, in ein Frauengefängnis oder eine Frauenabteilung verlegt werden darf.

Links zu unterstützenden Dokumentationen zu diesem Thema:

1. Bericht der Nationale Kommission zu Verhütung von Folter (NKVF) zu Frauen im Gefängnis in der Schweiz (Juli 2024)
   https://www.apt.ch/sites/default/files/2024-12/switzerland_-_fr_0.pdf

2. Dokument des Schweizerische Kompetenzzentrum für den Justizvollzug (SKJV/CSPSP)mit dem Titel „Fürsorge für LGBTIQ+-Personen im Freiheitsentzug“ aus dem Jahr 2021.https://www.skjv.ch/sites/default/files/documents/Die_Betreuung_von_LGBTIQ_Personen_im_Freiheitsentzug_Grundlagenpapier.pdf

3. Der RTS Arikel “Les personnes transgenres incarcérées font face à un risque élevé de violence” (Inhaftierte Transgender-Personen sind einem hohen Gewaltrisiko ausgesetzt), der in den französischsprachigen Nachrichten des Schweizer Fernsehen, RTS, vom 3. 12. 2022 veröffentlicht wurde.
   https://www.rts.ch/info/suisse/13591395-les-personnes-transgenres-incarcerees-font-face-a-un-risque-eleve-de-violence.html

4. Der Artikel “Trans Frau im Männergefängnis”, erschienen in den deutschsprachigen Nachrichten des Schweizer Fernsehens SRF, 22. 11. 2022.
   https://www.srf.ch/news/schweiz/lgbtqi-im-gefaengnissen-trans-frau-im-maennergefaengnis

5. Joyce, Helen, “Trans: Gender Identity and the New Battle for Women’s Rights”, 2021

6. Bindel, Julie, “Feminism for Women: The real route to liberation”, Januar 2021